Schluss mit der Verfolgung von Solidarität als Delikt! «le délit de solidarité»

Alle Fassungen dieses Artikels:

Eine gemeinsame (kollektive) Aktion von zahlreichen Organisationen in Frankreich:

Wir erleben seit einigen Monaten in Frankreich immer häufiger, dass UnterstützerInnen von Flüchtlingen oder Roma, sei es in Calais, Paris, Norrent-Fontes, in Boulogne, in Loos, in Perpignan, in St Etienne oder in Meaux eingeschüchtert und gerichtlich verfolgt werden. Solidarität mit MigrantInnen wird wie ein Delikt geahndet (behandelt). Ein Beispiel dafür sind die aktuellen Prozesse gegen EinwohnerInnen des Roya-Tales, auf der französischen Seite des französisch-italienischen Grenzgebiets. Mehreren von Ihnen wurden hohe Strafen angedroht, weil sie Geflüchteten geholfen hatten, die aus Italien über die Grenze gekommen waren.

Es ist offensichtlich, dass die staatlichen Behörden BürgerInnen verfolgen, die sich nicht zur Politik der Abschreckung und Isolierung von MigrantInnen bekennen. Sie werden mit Schleppern und Menschenhändlern gleichgesetzt, die aus der verzweifelten Lage der Schutzsuchenden Profit schlagen.

Um dieser Entwicklung entgegenzutreten veröffentlichten mehr als hundert lokale sowie nationale Vereinigungen und Gewerkschaften in Frankreich das folgende Manifest. In den kommenden Wochen werden sie Aktionen starten, um mehrere Grundrechte zu verteidigen: Das Recht auf freie Meinungsäußerung; das Recht, Widerstand gegen eine Politik zu leisten, die man ablehnt; das Recht, sich nicht im Sinne der Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen zu verhalten.

12.Januar 2017


Manifest

Solidarität darf nicht als staatsfeindliches Delikt kriminalisiert werden!

Natürlich wurde Solidarität als solche nie in irgendeinem Gesetz als Delikt bezeichnet. Dennoch stehen heute immer mehr freiwillige HelferInnen vor Gericht, weil sie Personen beigestanden sind, die als Opfer von unmenschlichen Entscheidungen in sehr prekären Situationen leben.

Unter dem herrschenden Ausnahmezustand und im Kontext, der sogenannten «Migrations- Krise», beobachten wir die Zunahme von Strafverfolgungen gegen diejenigen, die in Solidarität mit Geflüchteten, Roma und «Papierlosen» handeln. Darüber hinaus wird tendenziell jegliche Unterstützung von AusländerInnen beargwöhnt und Proteste gegen die herrschende Politik werden mit Rebellion und Störung der öffentlichen Ordnung gleichgesetzt.

Es gibt tatsächlich ein Gesetz, nach dem Personen, die Papierlosen zu Hilfe kommen, gerichtlich belangt werden können.

Schon im Jahr 2009 haben Menschenrechtsorganisationen gegen die Einführung dieses Gesetzes protestiert, wonach jeder sich strafbar macht, der AusländerInnen ohne geregelten Status über die Grenze hilft, sie transportiert oder ihnen Unterkunft gewährt. Auch wenn das Gesetz gegen Menschenhandel und die Ausbeutung von MigrantInnen erlassen wurde, wird es inzwischen gegen uneigennützige UnterstützerInnen von Menschen ohne geregelten Aufenthalt angewendet.

Obgleich in diesen Fällen das höchst mögliche Strafmaß nicht verhängt wird, bedroht diese gesetzliche Regelung doch alle, die sich nicht an der Abschreckungspolitik beteiligen wollen.

Die damaligen Proteste haben zu einer Reihe von Änderungen geführt. Die Gesetzes-Reform vom 31. Dezember 2012 wurde zwar als Aufhebung des Solidaritätsdelikts bezeichnet, das war sie aber bei weitem nicht. Der überarbeitete Gesetzestext erweitert und präzisiert die Ausnahmefälle, auf die das Gesetz nicht angewendet werden kann. Darunter fallen zum Beispiel die Hilfe gegenüber den eigenen Eltern, Hilfe, die nur zum Ziel hat, «würdevolle Lebensbedingungen zu schaffen» oder «die Würde und physische Integrität eines Ausländers zu garantieren». Weiterhin werden aber Personen verfolgt, die Solidarität mit Zugewanderten ohne geklärten Aufenthaltsstatus üben. Sie werden von der Polizei oder der Gendarmerie vorgeladen, in Haft genommen, ihre Wohnungen werden durchsucht, ihre Telefongespräche abgehört. Es kommt zu Anklagen vor Gericht und zu Verurteilungen zu Geld- oder Haftstrafen.

UnterstützerInnen werden auch auf Grund von Gesetzen gerichtlich verfolgt, die keinen Bezug zu Migrationsfragen haben:

Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verunglimpfung und Beleidigung von Beamten, Rebellion oder Gewalt gegen Angehörige der Ordnungskräfte werden angeführt, um Behörden und Polizei vor der Kritik an ihren Praktiken zu schützen; Behinderung des Flugverkehrs – eine Regelungen der zivilen Luftfahrt – erlaubt Passagiere festzunehmen, die gegen gewaltsame Abschiebungen protestieren, weil sie feststellen, dass gefesselte Personen an Bord sind.

Die illegale Beschäftigung einer ausländischen Arbeitskraft ohne Arbeitsbewilligung wird herangezogen, um Personen in Schwierigkeiten zu bringen, die Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus beherbergen und akzeptieren, dass diese ihnen im Haushalt zur Hand gehen.

Während die Beihilfe zum Grenzübertritt und Aufenthalt in Frankreich heute wieder – wie früher – strafrechtlich verfolgt wird, werden auch auf Verordnungsebene immer neue Paragraphen bemüht, um die Solidarität zu bestrafen:

Die Stadtverordnung wurde in Norrent-Fontes (Pas-de-Calais) herangezogen, um die Zerstörung provisorischer Unterkünfte für MigrantInnen zu fordern; Verordnungen über Hygiene und öffentliche Sicherheit mussten in St. Etienne dazu herhalten, solidarische Unterkünfte zu verhindern;

Der fehlende Sicherheitsgurt und Kindersitz für ein kleines Mädchen in einem Lastwagen führte zur Verurteilung eines Unterstützers in Calais;

Mit dem Argument des Ausnahmezustandes wurde in Calais eine ganze Zone für die Öffentlichkeit gesperrt, um unliebsame Augenzeugen fern zu halten;
In Clichy wurden Personen, die bezeugen wollten, dass ein besetzte Haus bereits seit 48 Stunden bewohnt war, der Falschaussage angeklagt;
usw.

Immer häufiger führt die Absicht, als ZeugIn über eine Polizeioperation, die Zerstörung von provisorischen Unterkünften oder eine Razzia auszusagen, zu Verhaftung und Androhung einer Anzeige wegen Widerstand und Rebellion gegen Polizeibeamte.

Schluss mit diesen Einschüchterungen! Jeder muss das Recht haben, sich in die Praktiken der Behörden, der Justiz und der Polizei einzumischen. Wir ermutigen alle, Solidarität mit Menschen in Not zu üben, unabhängig davon, ob diese einen geregelten Aufenthalt haben oder nicht. Gerade diejenigen Bevölkerungsgruppen, die durch fremdenfeindliche Politik und behördliche Praktiken ausgegrenzt werden, brauchen unsere Solidarität. Die Zukunft der Solidarität steht auf dem Spiel.

Dieser Aufruf wurde inzwischen von mehr als 300 französischen Organisationen unterzeichnet, die vollständige Liste finden sie unter :

[retour en haut de page]

Neuester Eintrag : Dienstag 31. Januar 2017, 16:19
URL de cette page : https://www.gisti.org/spip.php?article5626